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(tt/ddp) - Die Sozialgerichte in Thüringen können nach Angaben von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) wegen der zunehmenden Klagen gegen «Hartz IV»-Bescheide ihre Verfahren nicht mehr zufriedenstellend bewältigen. In den ersten zehn Monaten 2009 seien 15 675 neue Klagen eingegangen, sagte Poppenhäger am Freitag in Erfurt. Das entspreche einem Anstieg um 14 Prozent. Den größten Anteil daran hätten 9411 Klagen im Zusammenhang mit «Hartz IV». Ende Oktober seien dadurch noch 23 783 unerledigte Verfahren anhängig gewesen. Das entspreche einer Steigerung um 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Poppenhäger will nun die Gerichte personell verstärken. Außerdem sollen die Weiterbildungsangebote für Sozialrichter «intensiviert» werden. Gleichzeitig müsse man prüfen, wie sich «ein Teil der Verfahren vermeiden» lasse. Er sehe insbesondere im Prozessrecht und in den Verfahrensweisen der Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus Agenturen für Arbeit und kommunalen Trägern «Optimierungspotenzial». Eine Arbeitsgruppe der Justizminister der Länder solle sich damit demnächst befassen. Der justizpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Landtag, Ralf Hauboldt, forderte CDU und SPD als «Macher und Unterstützer» von «Hartz IV» auf, die Probleme bei den Gerichten wie auch in der Gesetzgebung zu lösen. Die Sozialgerichte müssten die «verkorkste Hartz IV-Gesetzgebung» ausbaden. Ohne zeitnahe Gesetzesänderungen könnten sie nicht entlastet werden.