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(tt) – Nach jahrelangem Hickhack soll es nun endlich passieren: Die Länder Thüringen und Hessen wollen an Mittwoch die umstrittene Vereinbarung mit dem Düngemittel-Konzern K+S zur Laugenentsorgung unterschreiben. Es sei notwendig, diese schnell auf den Weg zu bringen, da Kali+Salz bis Ende Mai seine Generalstrategie und bis Oktober einen Maßnahmekatalog vorlegen soll, sagte Umweltminister Volker Sklenar (CDU) am Dienstag in Erfurt. Mit der Ländervereinbarung, die im hessischen Friedewald unterzeichnet werden soll, verpflichtet sich das Unternehmen zu einer nachhaltigen Verringerung der Belastung des Werra-Reviers mit Salz-Abwässern, die bei der Kali-Produktion anfallen (tt berichtete).
Die Thüringer Landtagsopposition hatte der Regierung vorgeworfen, dem Unternehmen einen „Freifahrtschein“ ausgestellt zu haben. Die Vereinbarung stehe im Widerspruch zu Beschlüssen der Parlamente in Hessen und Thüringen, die Grenzwerte für die Belastung der Werra schnell zu senken. Sklenar verteidigte die Regelungen erneut und erklärte, dass in einer Protokollnotiz die Absenkung des hohen Härtegrads der Werra von 2009 an bis 2012 festgehalten sei. Diese Notiz habe den selben Stellenwert wie die Vereinbarung.
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