Erfurt (tt/ddp) - Thüringens SPD-Landesvorsitzender und Vizeregierungschef Christoph Matschie hat den Vorstoß des neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs kritisiert. Wer den Finanzausgleich "jetzt infrage stellt, der gefährdet sehenden Auges den Aufbau Ost», sagte Matschie der Nachrichtenagentur ddp am Mittwoch in Erfurt. Der Finanzausgleich werde noch gebraucht, weil es weiterhin erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West gebe. Daher sei der Vorschlag «überflüssig». Mappus hatte zuvor in seiner ersten Regierungserklärung gesagt: «Es ist nicht mehr die Zeit für bedingungslose und unbestimmte Transfers von wenigen Ländern an viele.» Die Regelung enthalte «zu viele Fehlanreize und zu wenige klare Konditionierungen». Gemeinsam mit Bayern und Hessen werde er «eine neue Initiative für eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen ergreifen und die Wirkmechanismen des bestehenden Systems ohne Denkverbote zur Diskussion stellen».
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