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(tt) - Anlässlich des Treffens der SPD-Innenpolitiker in Erfurt und der wiederholten Forderung nach einem NPD-Verbot erteilte die Landesprecherin und Spitzenkandidatin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, einem erneuten Verbotsverfahren eine Absage. Die Politikerin teilte mit: „Eine Debatte um ein Verbot, für das man nicht die Voraussetzungen geschaffen hat, ist kontraproduktiv, da dieses der NPD Aufmerksamkeit verschafft und in der Sache nicht zum Ziel führt.“ Angesichts des Anstiegs rechtsextremer Gewalttaten sei bei den Ursachen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus anzusetzten, so Rothe-Beinlich. Das Scheitern des ersten Verbotsverfahren 2003 habe der NPD mehr genutzt als geschadet. Wesentlich wichtiger für den Kampf um unsere Demokratie und gegen Rechts sei deshalb die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinigungen auf lokaler Ebene. „Erst dann wenn alle V-Leute aus der NPD abgezogen sind, kann ein NPD-Verbotsverfahren eingereicht werden.“