Nachrichten - Politik

Scharfe Kritik an der CDU

FDP-Abgeordneter Kurth sieht Berliner Koalition in Gefahr

Erfurt

(tt/ddp) - Der thüringische FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth sieht die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Berlin in Gefahr. Im Moment gebe es bei den Hauptthemen Steuer- und Gesundheitspolitik keine Fortschritte, sagte Kurth, der auch Generalsekretär des FDP-Landesverbands ist, am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. «Wir müssen uns ernsthaft überlegen, wie wir weiter zusammenarbeiten können, wenn es in den Kernbereichen nicht vorwärts geht.» Im Moment sehe er keinen Reformwillen bei der CDU, sagte der FDP-Politiker. Die Koalition sei aber für Reformen gewählt worden. «Sie hat nicht den Auftrag, das Bestehende zu verwalten», betonte er. Wenn die Union FDP-Vorschläge nicht akzeptiere, müsse sie zumindest Alternativen vorlegen. Mit Blick auf die Äußerungen Kurths sprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von ersten Auflösungserscheinungen im schwarz-gelben Regierungsbündnis. «Offenbar ist die FDP nicht regierungssicher», sagte sie in Berlin. Kompromisse mit dem Koalitionspartner seien offensichtlich nicht vorgesehen gewesen, konstatierte sie. Für Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie zeigen die Anmerkungen Kurths, «in welch desolatem Zustand sich die Koalition befindet». Das habe es noch nie gegeben, dass vier Monate nach Beginn einer Regierung die ersten über den Ausstieg nachdenken, sagte Matschie der Nachrichtenagentur ddp. Er forderte CDU und FDP auf, «endlich die Arbeit aufzunehmen, statt ihre Profilneurosen auszuleben». Sie benähmen sich wie Maus und Katze in der Zeichentrickserie «Tom und Jerry» und kloppten sich, wo sie sich über den Weg liefen.

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